Rechtsprechung
KG, 26.06.1997 - 2 U 4731/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- DVAG 4 -, Kündigungsfrist, lange Kündigungsfristen, Feststellungsinteresse, Rechtsschutzinteresse, Kündigungserschwerung, Kündigungserschwernis, Sonderkündigungsrecht, Teilunwirksamkeit, Überlegungsfrist, Verwirkung, wichtiger Grund, Ausschluss aus dem Versorgungswerk, ...
Papierfundstellen
- MDR 1997, 1041
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 24.07.2012 - 13 U 13/12
Formularmäßige Vereinbarung einer von der gesetzlichen Kündigungsfrist für …
Es besteht auch ein anerkennenswertes Interesse des Unternehmers, die Fluktuation unter seinen Handelsvertretern gering zu halten und dies dadurch zu gewährleisten, dass das Vertragsverhältnis erst mit einer gewissen, über den in § 89 Abs. 1 HGB festgelegten gesetzlichen Mindeststandard hinausgehenden - Übergangsfrist beendet werden kann (vgl. KG, MDR 1997, 1041, 1042; OLG Brandenburg…, Urteil vom 14. Juli 1998 - 6 U 20/97, zitiert nach juris, Rn. 43 f.).